Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)
Geltung
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Käufer im Ausland ansässig ist.
Ist der Käufer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand Hersbruck vereinbart.
Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich alle Preisangaben in unserem Textilienkatalog und auf unserer Internetseite www.professional-outfit.de zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderung ohne Vorankündigung bleibt vorbehalten.
Angebote
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche oder elektronische Bestätigung. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.
Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Muster / Ansichtsexemplare
Angeforderte Muster bzw. Ansichtsexemplare werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Bei Rückgabe von bestellten Mustern erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 15% Handlingskosten, mindestens 5,00 Euro. Versandkosten werden hier nicht gutgeschrieben. Bestickte, bedruckte, beflockte oder nach Ihren Wünschen abgeänderte Muster können nicht gutgeschrieben werden. Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch den Absatz "Waren-Rücksendungen" weiter unten in diesen AGB.
Versand und Versandkosten
Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten in Höhe von 7,50 Euro werden pauschal pro Sendung berechnet (Österreich 10,00 Euro). Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Nachlieferungen lassen sich manchmal nicht vermeiden, erfolgen aber transportkostenfrei. Eine Transportversicherung schließt der Verkäufer für den Käufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers hin ab. Die Kosten der Versicherung trägt der Käufer. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Tag des Eintreffens einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Lieferverzug
Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.
Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet u.s.w.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
Gewährleistungsfrist
Ist der Käufer Unternehmer so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Ist der Käufer Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neuer Sachen 2 Jahre, beim Kauf gebrauchter Sachen 1 Jahr.
Inhalt der Gewährleistung / Rügepflicht
Will der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Beanstandungen
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis vom Mangel; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.
Beanstandete Ware ist uns unverzüglich zuzustellen. Wurde die Ware bereits an Dritte weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware, die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.
Widerrufsrecht beim Fernabsatzkauf
Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kauf unter ausschließlicher Verwendung von Kernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist.
Danach ist der Verbraucher an den Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er den Vertrag fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen – gerechnet vom Tage des Eingangs der Ware beim Käufer – gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Waren-Rücksendungen
In der Regel legen wir unseren Lieferungen einen Waren-Rücksendeschein bei. Bitte senden Sie auf keinen Fall Waren ohne diesen Rücksendeschein zurück! Retouren ohne Rücksendeschein können nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden. Legen Sie der Rücksendung außer diesem Schein und der Lieferscheinkopie keine weiteren Unterlagen bei. Insbesondere NICHT die Rechnung, Umtauschwünsche oder neue Aufträge. Falls Sie keinen Rücksendeschein haben, können Sie diesen hier als PDF Dokument zum Ausdruck downloaden: Rücksendeschein
Wenn ein Lieferantenfehler vorliegt und Sie die Ware mit dem Rücksendeschein an uns zurück schicken, bitte nicht unfrei, da unfreie Sendungen von unserer Warenannahme zurückgewiesen werden. War die Reklamation berechtigt, erhalten Sie nach der Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug. Portokosten (normaler Versand per Post oder Paketdienst) erstatten wir in diesen Fällen.
Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bzw. das Muster bitte mit dem Rücksendeschein frei Haus zu. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als vier Wochen zurückliegt. Veredelte Ware, d.h. bestickte, bedruckte, beflockte oder nach Ihren Wünschen abgeänderte Ware können wir nicht zurücknehmen. Werkseitig einzeln verpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken nicht zurückgenommen werden. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 15% Handlingskosten, mindestens 5,00 Euro. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
Zahlungsbedingungen
Unserer Lieferung liegt ein Lieferschein bei. Die Rechnung erhalten Sie einige Tage später, die dann innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen ist. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform, Bürgel oder eine andere Auskunftei vorzunehmen. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur per Nachnahme, Vorkasse oder andere mit dem Kunden zu vereinbarende Zahlungskonditionen zu liefern.
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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